Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen der Wahlberechtigung zur Personalvertretung in der Stammdienststelle mit Entstehen der Wahlberechtigung in einer neuen Dienststelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - 16 B 271/11

  Zuweisung zu einer gemeinsamen Einrichtung i.S.v. § 44b SGB II stellt weder eine …

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11

  Durch die Zuweisung findet kein Dienstherrn- oder Arbeitgeberwechsel statt, so OVG NRW, Beschluss vom 20.06.2011 - 16 B 271/11.PVB - unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 226/10 S. 42.

• VG Köln, 05.04.2012 - 33 L 461/12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das …

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei der Agentur für Arbeit Köln, nachdem der Antragsteller seit dem 1.1.2011 einer "gemeinsamen Einrichtung" im Sinne von § 44 b SGB II zugewiesen und damit ein Wahlrechtsverlust für die Personalratswahlen bei der Agentur für Arbeit Köln verbunden ist (Anschluss an Beschluss vom 28.6.2011 - 33 K 1198/11.PVB - und OVG NRW, Beschluss vom 20.6.2011 - 16 B 271/11.PVB -).

  Die Fachkammer hat zur Problematik des Wahlrechtsverlusts nach Zuweisung an eine "gemeinsame Einrichtung" zum 01.01.2011 jedenfalls für den Zeitraum ab dem 01.04.2011 in ihrem Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB - ( www.nrwe.de ) Folgendes ausgeführt:.

• VG Köln, 21.10.2011 - 33 K 766/11

  Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen …

  Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung zum 1.4.2011 erloschene Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit (im Anschluss an VG Köln, Beschluss vom 28.6.2011 - 33 K 1198/11.PVB -).

  Die Fachkammer hat zu dieser Problematik in ihrem (rechtskräftigen) Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB - (lv.justiz.nrw.de) Folgendes ausgeführt:.

• VG Köln, 12.11.2012 - 33 K 3126/12

  Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats durch Mitzählen …

  Die Fachkammer, die bereits in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die den Gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten nicht mehr Beschäftigte der Agentur für Arbeit sind vgl. Beschluss vom 09.03.2011 - 33 L 193/11.PVB - und vom 11.03.2011 - 33 L 282/11.PVB (jeweils zum Thema "Durchführung einer Personalversammlung"), Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB (zum Thema "Zugehörigkeit zum Personalrat") und vom 21.10.2011 - 33 K 766/11.PVB (zum Thema "Fortbestehen von Personalratsmandaten").